Geschäftsbedingungen

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

I. Grundbestimmungen

 

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend nur „Geschäftsbedingungen“ genannt) wurden nach § 1751 ff. des Gesetzes Nr. 89/2012 GBl. Bürgerliches Gesetzbuch (nachstehend nur „Bürgerliches Gesetzbuch“ genannt)der Tschechischen Republik erstellt.

 

Firma: Numismatika Pešek s.r.o.

ID-Nr.: 09020969

UID: CZ09020969

mit Sitz in: Cyrila Boudy 1444, 272 01 Kladno

vom Stadtgericht in Prag unter C 329260 registrierte Gesellschaft

E-Mail: mashops@numismatikapesek.cz

Telefon: +420736422512

Internet: www.ma-shops.com/pesek

(nachstehend nur „Verkäufer“ genannt)

 

2. Mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend nur „Geschäftsbedingungen“ genannt) werden die im Zusammenhang mit oder aufgrund des Kaufvertrags gegründeten gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien geregelt (nachstehend nur „Kaufvertrag“ genannt), der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person (nachstehend nur „Käufer“ genannt) über den Onlineshop des Verkäufers entstehen. Der Onlineshop wird vom Verkäufer unter www.ma-shops.com/pesek betrieben, und zwar über eine Online-Schnittstelle (nachstehend nur „Onlineshop-Schnittstelle“ genannt).

 

3. Der Käufer ist eine natürliche oder juristische Person, die einen Kaufvertrag mit dem Verkäufer über Onlineshop des Verkäufers unter der Internetadresse www.ma-shops.com/pesek (nachstehend nur „Webseite“ genannt) abschließt.

 

4. Soweit der Käufer Verbraucher nach § 419 des Gesetzes Nr. 89/2012 GBl. ist, richten sich die durch diese Geschäftsbedingungen nicht geregelten Beziehungen nach dem Gesetz Nr. 89/2012 GBl. Soweit der Käufer bei dem Bestellen / Warenhandel im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit oder im Rahmen seiner selbständigen Berufsleistung handelt, richten sich die in diesen Geschäftsbedingungen nicht geregelten Beziehungen nach dem Gesetz Nr. 89/2012 GBl., wobei die Bestimmungen der §§ 2158 - 2174 nicht angewandt werden.

 

5. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind untrennbarer Bestandteil des Kaufpreises. Abweichende Bestimmungen im Kaufpreis haben Vorzug vor den Bestimmungen dieser Geschäftsbeziehungen.

 

6. Diese Geschäftsbedingungen und der Kaufvertrag werden in tschechischer, deutscher oder englischer Sprache abgeschlossen.

 

 

II. Information über die Ware und Kaufvertragsabschluss

 

1. Der Gegenstand des Kaufvertrags ist die in der verbindlichen Bestellung des Käufers angeführte Ware. Die Bilder und Aufnahmen sind authentisch, soweit nicht anders angeführt ist. Auf die Aufnahmen beziehen sich die Urheberrechte.

 

2. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Ware im Einklang mit der Spezifikation, nach der angeführten Beschreibung dem Käufer zu liefern.

 

3. Die Onlineshop-Schnittstelle beinhaltet die Liste der vom Verkäufer zum Verkauf angebotenen Ware, und zwar einschließlich angeführter Preise einzelner angebotenen Warenstücke. Die Preise angebotener Ware sind einschließlich sämtlicher zusammenhängender Gebühren, und zwar ohne Zustellungskosten angeführt. Das Angebot des Warenverkaufs und die Preise dieser Ware bleiben während der Zeit gültig, solange sie in der Onlineshop-Schnittstelle angezeigt werden. Mit dieser Bestimmung ist die Möglichkeit des Verkäufers nicht beschränkt, einen Kaufvertrag unter individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen. Sämtliche in der Onlineshop-Schnittstelle veröffentlichten Verkaufswarenangebote sind unverbindlich und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag bezüglich dieser Ware abzuschließen.

 

4. Die Onlineshop-Schnittstelle beinhaltet auch Informationen über die mit der Verpackung und Warenlieferung zusammenhängenden Kosten. Die Informationen über die mit der Verpackung und Warenlieferung in der Onlineshop-Schnittstelle angeführten Kosten gelten nur in Fällen, wenn die Ware im Rahmen des Territoriums der Tschechischen Republik zugestellt wird.

 

5. Der Käufer realisiert die Warenbestellung wie folgt:

• über sein Kundenkonto, nachdem er eine vorherige Registrierung im Onlineshop durchgeführt hat

 

6. Vor der Lieferung der Bestellung an den Verkäufer hat der Käufer die Möglichkeit, die Daten, die der Käufer in die Bestellung eingab, zu kontrollieren und zu ändern, und zwar auch in Hinsicht auf die Möglichkeit des Käufers, die bei der Eingabe der Daten in die Bestellung entstandenen Fehler festzustellen und zu korrigieren. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer, indem er die Taste „Bestellung absenden“ anklickt. Die in der Bestellung angeführten Daten werden vom Verkäufer für richtig gehalten. Unverzüglich nach dem Erhalt der Bestellung wird der Verkäufer diesen Erhalt dem Käufer per E-Post bestätigen, und zwar an die in der Benutzerschnittstelle oder in der Bestellung angeführte elektronische Postadresse des Käufers (nachstehend nur „elektronische Postadresse des Käufers“ genannt). 

 

7. In Abhängigkeit vom Charakter der Bestellung (Warenmenge, Kaufpreishöhe, vermutliche Transportkosten) ist der Verkäufer immer berechtigt den Käufer zu bitten, die Bestellung nachträglich zu bestätigen (z.B. schriftlich oder per Telefon).

 

8. Die Vertragsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer beginnt mit der Zustellung der Bestellungsannahme (Akzeptierung), die der Verkäufer dem Käufer per elektronischer Post zustellt, und zwar an die elektronische Postadresse des Käufers.

 

9. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, den Kaufvertrag abzuschließen, und zwar besonders mit Personen, die den Kaufvertrag (einschließlich der Geschäftsbedingungen) früher wesentlich verletzten. 

 

10. Der Käufer stimmt bei dem Kaufvertragsabschluss der Anwendung der Fernkommunikationsmittel zu. Die dem Käufer bei der Anwendung der Fernkommunikationsmittel im Zusammenhang mit dem Kaufvertragsabschluss entstandenen Kosten (Internetanschluss-, Telefonkosten) hat der Käufer selbst zu bezahlen.

 

11. Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert, und wird auf schriftliche Aufforderung des Käufers zur Verfügung gestellt. Der Verkäufer kann den Ersatz von berechtigten und begründeten Kosten für eine solche Gewährung fordern. 

 

 

III. Kundenkonto

 

1. Aufgrund der Registrierung des Käufers im Onlineshop hat der Käufer Zugriff auf sein Kundenkonto. Von seinem Kundenkonto kann der Käufer die Warenbestellung vornehmen.

 

2. Bei der Registrierung in sein Kundenkonto und bei der Warenbestellung ist der Käufer verpflichtet, alle Daten richtig und wahrheitsgetreu anzuführen. Der Käufer ist verpflichtet, die im Kundenkonto angeführten Daten bei jeder Änderung zu aktualisieren. Vom Käufer im Kundenkonto und in der Bestellung angeführte Daten werden vom Verkäufer für richtig gehalten.

 

3. Der Zugriff auf das Kundenkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, notwendige Informationen für den Zugriff auf sein Kundenkonto geheim zu halten. Der Verkäufer trägt keine Verantwortung für eventuellen Missbrauch des Kundenkontos durch Dritte.

 

4. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung seines Kundenkontos den Dritten zu ermöglichen.

 

5. Der Verkäufer kann das Kundenkonto auflösen, und zwar besonders in dem Fall, wenn der Käufer sein Kundenkonto länger nicht benutzt, oder im Falle, wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag oder aus diesen Geschäftsbedingungen verletzt.

 

6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass sein Kundenkonto ununterbrochen nicht zugänglich sein muss, und zwar besonders in Hinsicht auf notwendige Hardware- und Softwarewartung des Verkäufers, bzw. auf notwendige Hardware- und Softwarewartung der Dritten.

 

 

IV. Warenpreis und Zahlungsbedingungen

 

1. Der Käufer kann den Warenpreis und eventuelle mit der Warenlieferung nach dem Kaufvertrag verbundene Kosten dem Verkäufer wie folgt bezahlen, und zwar bargeldlos durch Überweisung auf das Konto des Verkäufers in Form von IBAN: CZ2320100000002301791730 bei der Gesellschaft Fio banka, a.s. (nachstehend nur „Verkäuferkonto“ genannt) mit der Fälligkeit bis 10 Tagen nach der Bestätigung der Bestellungsannahme durch den Verkäufer.

 

2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, auch die mit der Verpackung und Warenlieferung verbundenen Kosten dem Verkäufer zu bezahlen. Solange ausdrücklich nicht anders angeführt ist, werden unter dem Kaufpreis auch die mit der Warenlieferung verbundenen Kosten verstanden.

 

3. Im Falle der Barzahlung ist der Käufer verpflichtet, den Warenkaufpreis mit der Angabe des variablen Zahlungssymbols zu bezahlen. Im Falle der Barzahlung ist die Pflicht des Käufers, den Kaufpreis zu bezahlen, im Zeitpunkt der Gutschreibung des jeweiligen Betrags auf das Verkäuferkonto erfüllt.

 

4. Eventuelle durch den Verkäufer dem Käufer gewährte Warenpreisermäßigungen können gegenseitig nicht kombiniert werden.

 

5. Wenn es im Geschäftsverkehr üblich ist, oder ist es durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften festgesetzt, wird der Verkäufer einen Steuerbeleg – eine Rechnung bezüglich der aufgrund des Kaufvertrags durchgeführten Zahlungen für den Käufer ausstellen.

 

6. Alle im Onlineshop www.ma-shops.com/pesek veröffentlichten Preise verstehen sich einschl. MwSt. Die Gesellschaft Numismatika Pešek s.r.o. ist mehrwertsteuerpflichtig.

 

7. Der Käufer ist verpflichtet, die Bestellung innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag der Bestellung zu bezahlen. Im Falle der Nichtbezahlung ist der Verkäufer gezwungen, die Bestellung rückgängig zu machen, wenn gegenseitig nicht anders vereinbart wurde.

 

V. Warentransport und Warenlieferung 

 

1. Die Art der Zustellung und der Kaufpreisbezahlung wird vom Verkäufer festgestellt, soweit nichts anderes im Kaufvertrag festgesetzt wurde. Im Falle, dass die Transportart aufgrund der Anforderung des Käufers vereinbart wurde, trägt der Käufer das Risiko und eventuelle zusätzliche, mit dieser Transportart verbundene Kosten.

 

2. Im Falle, dass es aus Gründen auf Seiten des Käufers notwendig ist, die Ware mehrmals oder auf eine andere Art zuzustellen, als in der Bestellung angeführt wurde, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Warenzustellung, bzw. mit einer anderen Warenzustellung verbundenen Kosten zu bezahlen.

 

3. Nach der Warenübernahme vom Warenführer ist der Käufer verpflichtet, die Unverletztheit der Warenverpackungen zu kontrollieren und im Falle jedes Mangels diese Tatsache dem Warenführer unverzüglich mitzuteilen. Im Falle, dass die Verpackung als beschädigt befunden wird, was an ein unbefugtes Eindringen in die Sendung hindeutet, muss der Käufer die Sendung vom Warenführer nicht übernehmen. Mit der Unterschrift des Lieferscheins bestätigt der Käufer, dass die Warensendung alle Bedingungen und Erfordernisse erfüllte und dass auf eine eventuelle Reklamation bezüglich der Verpackungsbeschädigung der Warensendung keine Rücksicht genommen werden kann.

 

4. In den Lieferbedingungen des Verkäufers können weitere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bezüglich des Warentransports geregelt werden.

 

5. Die Postgebühren und die Verpackungskosten werden nach dem Einkaufspreis festgelegt, und zwar wie folgt:

 

	up to 200,00 € edit delete	201,00 € to 500,00 € edit delete	over 500,00 € edit delete
Germany edit delete	5,00 EUR	10,00 EUR	30,00 EUR
Czech Republic edit	5,00 EUR	Free shipping	Free shipping
European Union, other countries edit	5,00 EUR	10,00 EUR	30,00 EUR
World, other countries edit	10,00 EUR	20,00 EUR	60,00 EUR

6.  Die Lieferzeit ist üblicherweise binnen 30 Tagen, solange nicht anders vereinbart wurde. In Hinsicht auf die überdauernden Probleme mit der Zustellung von Warensendungen infolge des COVID19 ist diese Frist nur für annähernd zu halten.

7.  Verkaufsgegenstände können die für Kulturerbe nach dem Gesetz Nr. 20/1987 GBl., über den staatlichen Denkmalschutz, in der gültigen Fassung (weiter nur „Denkmalschutzgesetz“) erklärten, oder für Kulturerbe vorgeschlagenen Sachen sein.

8.  Für die Ausfuhr des Kulturguts ins Ausland sind die nach dem Gesetz Nr. 71/1994 GBl., über Verkauf und Ausfuhr von Kulturgütern, in der gültigen Fassung, festgelegten unumgänglichen Bedingungen zu erfüllen, insbesondere ist die vorherige Zustimmung zuständiger Behörden zu holen. Diese Gegenstände können aus der Tschechischen Republik nur nach Vorlage einer behördlichen Bescheinigung davon ausgeführt werden, dass sie weder für Kulturerbe erklärt wurden, noch Teil einer Sammlung sind, die für Kulturerbe nach dem Denkmalschutzgesetz erklärt wurde.

9.  Sind der Verkaufsgegenstand eine Sammlung oder einzelne Gegenstände einer Sammlung, die in der zentralen, vom Kultusministerium der Tschechischen Republik geführten Erfassung von Sammlungen musealen Charakters eingetragen, können sie nur unter den Bedingungen behandelt werden, die im Gesetz Nr. 122/2000 GBl., über den Schutz von Sammlungen musealen Charakters, in der gültigen Fassung, festgelegt sind.

10.  Für die Erfüllung der Erfordernisse der oben genannten Rechtsvorschriften nach der persönlichen Übernahme des Verkaufsgegenstands oder vor seinem Versand ist nach Art. II. der Käufer verantwortlich.

11. Im Falle des Vorsatzes, den Gegenstand der Versteigerung ins Ausland auszuführen, ist der Käufer verpflichtet, die Erfüllung von Anforderungen der jeweiligen Rechtsvorschriften, insb. der im Art. V. dieser Käufer verantwortlich angeführten Auflagen, und die Gewinnung der jeweiligen Zustimmungen zuständiger Behörden im Voraus sicherzustellen, und er ist für die Entrichtung von jeweiligen Steuern, Zoll- und anderen Gebühren verantwortlich.

  

VI. Rücktritt vom Vertrag

 

1. Der Käufer, der den Kaufvertrag außerhalb seiner unternehmerischen Tätigkeit als Verbraucher abgeschlossen hat, hat Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. 

 

2. Die Frist für den Rücktritt vom Vertrag beträgt 14 Tage 

• nach dem Tag der Warenübernahme,
• nach dem Tag der Übernahme der letzten Warenlieferung, wenn mehrere Warenarten und die Lieferung von mehreren Teilen der Vertragsgegenstand sind,
• vom Tag der Übernahme der ersten Warenlieferung, wenn eine regelmäßige wiederholte Warenlieferung der Vertragsgegenstand ist.

 

3. Neben anderem kann der Käufer vom Kaufvertrag nicht zurücktreten:

 

• wenn “ohne Rückgabemöglichkeit” am Produkt angeführt wurde, hat er kein Recht, vom Vertrag zurückzutreten,
• vom Kaufvertrag über Warenlieferung oder Dienstleistung, dessen Preis von Abweichungen des Finanzmarkts, unabhängig vom Willen des Verkäufers abhängt und zu denen es während der Frist für den Vertragsrücktritt kommen kann,
• vom Kaufvertrag über die Warenlieferung, die nach dem Wunsch des Käufers oder für seine Person geändert wurde,
• vom Kaufvertrag über die Warenlieferung in geschlossener Verpackung, die der Käufer aus der Verpackung entnommen hat,
• in weiteren, im § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuch angeführten Fällen. 

 

4. Um die Frist für den Vertragsrücktritt einzuhalten, muss der Käufer seine Rücktritterklärung in der für den Vertragsrücktritt vorgesehenen Frist absenden.

 

5. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer einen vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Mustervordruck zum Vertragsrücktritt nutzen. Den Rücktritt vom Kaufvertrag hat der Käufer an die in diesen Geschäftsbedingungen angeführte die E-Mail- oder Postadresse des Verkäufers zu senden. Der Verkäufer wird die Annahme des Vordrucks dem Käufer unverzüglich bestätigen.

 

6. Der Käufer, der vom Vertrag zurücktrat, ist verpflichtet, die Ware dem Verkäufer innerhalb von 14 Tagen nach dem Vertragsrücktritt zurückzugeben. Der Käufer trägt die mit der Warenrückgabe an den Verkäufer verbundenen Kosten, und zwar auch in demjenigen Fall, wenn die Ware wegen ihrer Natur über den üblichen Postweg nicht zurückgegeben werden kann.

 

7. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, wird ihm der Verkäufer sämtliche Geldmittel, einschl. der Lieferkosten, die er von ihm erhielt, unverzüglich, aber spätestens innerhalb von 30 Tagen nach dem Vertragsrücktritt zurückgeben, und zwar auf dieselbe Weise. Der Verkäufer wird die empfangenen Geldmittel dem Käufer auf andere Weise nur dann zurückgeben, wenn der Käufer damit einverstanden ist und wenn ihm dadurch keine anderen Kosten entstehen. 

 

8. Sollte der Käufer eine andere als die billigste Art der Warenzustellung wählen, die der Verkäufer anbietet, wird der Verkäufer die Kosten für die Warenzustellung dem Käufer in der Höhe zurückgeben, die der billigsten angebotenen Warenzustellungsweise entspricht. 

 

9. Wird der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die übernommenen Geldmittel dem Käufer früher zurückzugeben, bevor ihm der Käufer die Ware zurückgibt oder beweist, dass er die Ware an den Verkäufer abgesandt hat.

 

10. Der Käufer muss die Ware unbeschädigt, nicht abgenutzt und unverschmutzt, und falls es möglich ist, in der Originalverpackung dem Verkäufer zurückgeben. Der Verkäufer ist berechtigt, den an der Ware entstandenen Schadenersatzanspruch gegen den Anspruch des Käufers auf die Kaufpreisrückgabe einseitig einzurechnen. 

 

11. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag wegen ausverkaufter Warenbestände, Unzugänglichkeit der Ware zurückzutreten, oder wenn der Hersteller, Wareneinführer oder Warenlieferer die Produktion oder den Import der Ware unterbrochen hat. Der Verkäufer hat den Käufer über die in der Bestellung angeführte E-Mailadresse zu informieren und alle Geldmittel einschl. der Zustellungskosten, die er von ihm aufgrund des Vertrags übernommen hat, innerhalb von 30 Tagen nach der Mitteilung über den Rücktritt vom Kaufvertrag zurückzugeben, und zwar auf dieselbe Weise, bzw. auf die vom Käufer festgelegte Weise.

 

 

VII. Rechte aus mangelhafter Leistung und Garantie

 

1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf die Rechte aus mangelhafter Leistung werden durch das Gesetz Nr. 89/2012 GBl., geregelt, konkret durch seine Bestimmungen der §§ 2099 – 2112. Der Verkäufer ist dem Käufer dafür verantwortlich, dass die verkaufte Sache im Einklang mit dem Kaufvertrag ist, besonders dass sie mangelfrei ist. Unter dem Einklang mit dem Kaufvertrag wird verstanden, dass die verkaufte Sache die vom Vertrag geforderte, vom Verkäufer, Hersteller oder seinem Stellvertreter beschriebene, oder aufgrund der von ihnen realisierten Werbung erwartete Qualität und Nutzeigenschaften hat, bzw. in einer für die Sache dieser Art üblichen Qualität und mit Nutzeigenschaften ist, dass sie den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht, in entsprechender Menge, Maß oder Gewicht ist.

 

2. Im Falle, dass die Sache zur Übernahme durch den Käufer nicht im Einklang mit dem Kaufvertrag ist (nachstehend nur „Widerspruch mit dem Kaufvertrag“ genannt), ist der Käufer berechtigt, dass der Verkäufer die Sache in den Zustand, der dem Kaufvertrag entspricht, kostenlos und ohne unnötigen Verzug versetzt, und zwar nach der Wahl des Käufers, entweder in Form des Austausches der Sache, oder in Form ihrer Reparierung; ist eine solche Vorgehensweise nicht möglich, kann der Käufer einen angemessenen Nachlass vom Preis der Sache fordern oder vom Vertrag zurücktreten. Das gilt nicht, wenn der Käufer vom Widerspruch mit dem Kaufvertrag vor der Übernahme der Sache wusste oder den Widerspruch mit dem Kaufvertrag selbst verursachte. 

 

3. Im Falle eines behebbaren Mangels (nachstehend nur "Garantiereparaturen" genannt), hat der Käufer Anspruch auf seine Behebung ohne unnötigen Verzug. Ist es in Hinsicht auf die Natur des Mangels nicht unangemessen, kann der Käufer den Warenaustausch, oder wenn der Mangel nur einen Teil der Sache betrifft, den Austausch dieses Teils fordern. Ist eine solche Vorgehensweise nicht möglich, kann der Käufer einen angemessenen Preisnachlass fordern oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle eines unbehebbaren Mangels, der daran hindert, dass die Sache als mangelfreie Sache ordentlich benutzt werden kann, hat der Käufer Recht auf den Warenaustausch oder er kann vom Vertrag zurücktreten. Dieselben Rechte stehen dem Käufer zu, wenn es sich zwar um abhebbare Mängel handelt, aber wenn der Käufer die Sache wegen wiederholten Mangelvorkommens nach der Reparatur oder wegen mehreren Mängeln ordentlich nicht benutzen kann. Im Falle, dass es sich um andere unbehebbare Mängel handelt und der Käufer den Austausch der Sache nicht fordert, hat der Käufer Recht auf einen angemessenen Preisnachlass der Sache oder er kann vom Vertrag zurücktreten. 

 

4. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation in jeder Betriebsstätte, in der die Übernahme der Reklamation möglich ist, eventuell auch im Sitz oder im Standort der Unternehmung zu übernehmen. Der Verkäufer ist verpflichtet, eine schriftliche Bestätigung dem Käufer davon zu geben, wann der Käufer das Recht geltend machte, was der Gegenstand der Reklamation ist und welche Art der Reklamationserledigung vom Käufer gefordert wird, sowie die Bestätigung des Tags und der Art der Reklamationserledigung, einschl. der Bestätigung über die durchgeführte Reparatur und ihre Dauer, bzw. eine schriftliche Begründung der Reklamationsablehnung. 

 

5. Der Verkäufer oder von ihm beauftragte Person entscheidet über die Reklamation sofort, in komplizierten Fällen innerhalb von drei Arbeitstagen. In diese Frist wird die nach der Art des Produkts oder der Dienstleistung angemessene Zeit nicht eingerechnet, die für die fachgerechte Mangelbeurteilung notwendig ist. Die Reklamation einschl. der Mangelbehebung muss unverzüglich erledigt werden, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach der Geltendmachung der Reklamation, soweit der Verkäufer eine längere Frist mit dem Käufer nicht vereinbart. Ein nutzloses Verstreichen dieser Frist wird für eine wesentliche Verletzung des Vertrags gehalten und der Käufer hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Für den Zeitpunkt der Geltendmachung der Reklamation wird der Augenblick gehalten, wenn die Willenserklärung des Käufers (die Geltendmachung des Rechts aus mangelhafter Leistung) beim Verkäufer eintrifft. 

 

6. Der Verkäufer informiert schriftlich den Käufer über das Ergebnis der Reklamation.

 

7. Das Recht aus der mangelhaften Leistung steht dem Käufer nicht zu, wenn der Käufer vor der Übernahme der Sache wusste, dass die Sache einen Mangel hat, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursachte.

 

8. Im Falle der berechtigten Reklamation hat der Käufer das Recht auf den Ersatz der zweckmäßig herausgegebenen Kosten, die im Zusammenhang mit der Geldendmachung der Reklamation entstanden sind. Dieses Recht kann der Käufer beim Verkäufer in der Frist bis zu einem Monat nach dem Ablauf der Garantiefrist geltend machen, sonst muss es vom Gericht nicht zuerkannt werden. 

 

9. Der Käufer hat die Wahl der Art der Reklamation.

 

10. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bezüglich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach den §§ 1914 bis 1925, den §§ 2099 bis 2117 und den §§ 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie nach dem Gesetz Nr. 634/1992 GBl., über Verbraucherschutz. 

 

11. Die Garantiezeit beginnt von der Übergabe der Sache an den Käufer zu laufen; soweit die Sache nach dem Vertrag abgesandt wurde, beginnt sie vom Eintreffen der Sache am Bestimmungsort zu laufen.

 

 

VIII. Weitere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

 

1. Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware mit der Bezahlung des ganzen Kaufpreises der Ware.

 

2. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Software und weitere, die Onlineshop-Schnittstelle (einschl. der Aufnahmen der angebotenen Ware) bildende Teile durch Urheberrecht geschützt sind. Der Käufer verpflichtet sich, keine Tätigkeit auszuüben, die es ihm oder den Dritten ermöglichen könnte, in die Software oder weitere Teile, die die Onlineshop-Schnittstelle bilden, unberechtigt einzugreifen oder sie unberechtigt zu nutzen. 

 

3. Der Käufer ist bei der Nutzung der Onlineshop-Schnittstelle nicht berechtigt, die Mechanismen, die Software oder andere Prozesse zu nutzen, die eine negative Auswirkung auf den Betrieb der Onlineshop-Schnittstelle haben könnten. Die Onlineshop-Schnittstelle kann nur im Umfang genutzt werden, der zu Lasten der Rechte der übrigen Kunden des Verkäufers nicht ist und der im Einklang mit seiner Bestimmung ist. 

 

4. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer keine Verantwortung für die infolge der Eingriffe der Dritten in die Webseite oder infolge der Nutzung der Webseite im Widerspruch zu ihrer Bestimmung entstandenen Fehler hat.

 

 

IX. Personenbezogene Daten

 

1. Sämtliche Informationen, die der Käufer im Zuge seiner Zusammenarbeit mit dem Verkäufer anführt, sind vertraulich und es wird mit ihnen auch so umgegangen. Soweit der Käufer keine schriftliche Einwilligung dem Verkäufer gibt, wird der Verkäufer die Daten über den Käufer auf keine andere Weise nutzen, als zum Zweck der Leistung aus dem Vertrag, mit Ausnahme der E-Mailadresse, an die die Geschäftsmitteilungen gesendet werden können, da diese Vorgehensweise laut Gesetz möglich ist, insoweit es ausdrücklich nicht abgelehnt wird. Diese Mitteilungen können nur gleichartige oder zusammenhängende Ware betreffen, und sie können jederzeit auf einfache Weise (durch Absendung eines Briefs, E-Mails oder durch Durchklicken eines Links in der Geschäftsmittelung) abgemeldet werden. Die E-Mailadresse wird zu diesem Zweck weitere 3 Jahre nach dem Abschluss des letzten Vertrags zwischen den Vertragsparteien bewahrt. 

 

 

X. Außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten

 

1. Für die außergerichtliche Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, ID: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs zuständig. Die für die Online-Beilegung von Streitigkeiten unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr vorgesehene Plattform kann für die Beilegung von Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer genutzt werden.

 

1. Das Europäische Verbraucherzentrum der Tschechischen Republik mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist die Kontaktstelle nach der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten). 

 

2. Der Verkäufer ist zum Warenverkauf aufgrund seines Gewerbescheins berechtigt. Die Kontrolle des Gewerbes wird vom jeweiligen Gewerbeamt im Rahmen seines Wirkungskreises durchgeführt. Die Tschechische Handelsinspektion übt neben anderen die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 GBl., über Verbraucherschutz, im festgesetzten Umfang aus.

 

 

XI. Schlussbestimmungen

 

1. Sämtliche Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und den Käufer richten sich nach der Rechtsordnung der Tschechischen Republik. Soweit die auf dem Kaufvertrag basierende Beziehung ein internationales Element beinhaltet, dann vereinbaren die Vertragsparteien, dass sich die Beziehung nach dem Recht der Tschechischen Republik richtet. Die sich aus den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ergebenden Rechte des Verbrauchers werden dadurch nicht berührt.

 

3. Der Verkäufer ist in der Beziehung zum Käufer durch keine Verhaltenskodexe im Sinne der Bestimmung des § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden. 

 

4. Alle Rechte zu den Webseiten des Verkäufers, besonders die Urheberrechte zum Inhalt, einschl. der Aufteilung der Seite, der Aufnahmen, Filme, Graphiken, Schutzmarken, des Logos und weiterer Inhalte und Elemente, stehen dem Verkäufer zu. Es ist verboten, die Webseiten oder ihren Teil ohne Einwilligung des Verkäufers zu kopieren, ändern oder anders nutzen. 

 

5. Der Verkäufer trägt keine Verantwortung für die infolge der Eingriffe der Dritten in den Onlineshop oder infolge seiner Nutzung im Widerspruch mit seiner Bestimmung entstandenen Mängel. Bei der Nutzung des Onlineshops darf der Käufer keine Verfahren anwenden, die negative Auswirkungen auf seinen Betrieb haben könnten, und er darf keine Tätigkeit ausüben, die ihm oder den Dritten ermöglichen könnte, in die Software unberechtigt einzugreifen oder die Software oder weitere Teile, die den Onlineshop bilden, unberechtigt zu nutzen und den Onlineshop oder seine Teile oder die Software auf solche Art zu nutzen, die im Widerspruch mit ihrer Bestimmung wäre. 

 

6. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko der Umstandsänderungen im Sinne des § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 

 

7. Der Kaufvertrag einschl. der Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.

 

8. Der Verkäufer kann den Wortlaut der Geschäftsbedingungen ädern oder ergänzen. Mit dieser Regelung werden die während der Wirksamkeit des vorherigen Wortlauts der Geschäftsbedingungen entstandenen Rechte und Pflichten nicht berührt. 

 

9. Anlage zu den Geschäftsbedingungen bildet ein Mustervordruck für den Vertragsrücktritt.

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